Mietbedingungen über Hardware und dazugehörige Software
 

§ 1 Vertragsgegenstand

1.  Gegen des Vertrages ist das befristete und nicht ausschließliche Recht, die Hardware, sofern es sich um kein PC-Komplettsystem handelt, den
     Mietgegenstand auf einem Arbeitsplatz auf der Zentraleinheit der Hardware zu nutzen.
2.  Eine Verwendung auf einer anderen Zentraleinheit ist nur nach Zustimmung der SMARTBYTE Computersysteme, die nicht wider Treu und Glauben
     verweigert werden darf, zulässig.
3.  Änderungen der Hardwarekonfiguration oder der Systemsoftware hat der Kunde der SMARTBYTE Computersysteme vorab mitzuteilen.
4.  "Nutzen" umfaßt die Programminstallation.
5.  Eine Übertragung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen. Der Kunde bewahrt die Hard- und Software so auf, daß Unbefugte keinen Zugang haben.
6.  Das Programm und die Dokumentation unterliegen dem Urheberrechtsschutz.

§ 2 Mietdauer

1.  Die Mietzeit beginnt am __ __ . __ __ . __ __ (Datum) und endet zum __ __ . __ __ . __ __ (Datum), ohne daß es einer Kündigung bedarf.
2.  Der Mietvertrag verlängert sich um einen Tag, wenn nicht eine Partei den Vertrag kündigt.

§ 3 Miete

1.   Für das Nutzungsrecht zahlt der Kunde einen täglichen Mietzins in Höhe von DM __ __ __, -- bzw. einen Festpreis von DM __ __ __ , --.
2.  Die Miete ist erstmalig bei Abholung fällig.
3.  Die Kosten für Daten- und Programmversionsaustausch, Reinigung, Betriebsmaterialien, vom Kunden zu vertretende Reparaturen sowie
     Deinstallation und Rücksendung der Software werden vom Kunden übernommen.

§ 4 Lieferumfang, Rückgabe

1.  Die SMARTBYTE Computersysteme liefert das oben genannte Programm dem Kunden in maschinenlesbarer Form auf Datenträgern, zusammen mit
     einem Handbuch pro Arbeitsplatz und/oder Hilfefunktion des aktuellen freigegebenen Versionsstandes.
2.  Nach dem Ende der Mietzeit wird der Kunde die Originalsoftware und die Begleitmaterialien an den EDV-Anbieter in ordnungsgemäßen Zustand
     zurückgeben. Alle erstellten Programmkopien auf Datenträger sind zu löschen.

§ 5 Sicherungskopie

1.  Der Kunde darf im Rahmen der Installation von den Originaldisketten/- CD´s keine einzige Kopie auf einen Massenspeicher übertragen.
                                                     § 6 Installation, Einweisung
2.  Der Kunde installiert die Software selbst und stellt deren Lauffähigkeit sicher. Der Kunde wird die notwendigen Installationsvoraussetzungen
     rechtzeitig vor Mietbeginn schaffen und für die gesamte Mietzeit aufrechterhalten.
3.  Nach Herstellung der Betriebsbereitschaft geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Software auf den Kunden
     über.

§ 7 Gewährleistung

1.  Die SMARTBYTE Computersysteme macht darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, daß sie
     in allen Anwendungen und unter allen Bedingungen fehlerfrei arbeitet. Das Programm muß allerdings die vertraglich vereinbarten Funktionen
     fehlerfrei übernehmen.
2.  Ein "Fehler" der vertragsgegenständlichen Software liegt vor, wenn Funktionen der Software nicht entsprechend dem vertraglich vorausgesetzten
     oder üblichen Gebrauch erfüllt werden, unrichtige Ergebnisse auftreten, der Programmablauf unkontrolliert unterbrochen oder in anderer
     funktionswidriger Weise die Softwarenutzung beeinträchtigt oder verhindert wird,
3.  Der Kunde hat der SMARTBYTE Computersysteme einen Fehler unverzüglich mündlich oder schriftlich mitzuteilen. Aus Verzögerung bei der
     Fehlermitteilung eintretende Nachteile sind ausschließlich vom Kunden zu vertreten.

§ 8 Haftung

1.  Das Standardprogramm wird von SMARTBYTE Computersysteme nach dem neuesten Stand der Technik getestet und auf seine allgemeine
     Tauglichkeit unter den oben genannten Standardbedingungen geprüft. Darüber hinaus findet eine Überprüfung auf Virenfreiheit statt.
2.  Dem Kunden ist bekannt, daß er im Rahmen seiner Sorgfaltsspflicht insbesondere für regelmäßige Sicherung (täglich) seiner Daten zu sorgen hat. Die
     SMARTBYTE Computersysteme haftet grundsätzlich nicht für Schäden aus Datenverlust.

§ 9 Kündigung

1.  Der Mietvertrag ist für befristete Zeit abgeschlossen.
2.  Wenn der Kunde seinen wesentlichen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, so hat der EDV-Anbieter ein Recht zur fristlosen Kündigung.

§ 10 Benutzungs- und Urheberrechte

1.  Eigentums-/Urheberrechte sowohl an den Programmen als auch an der Dokumentation verbleiben ausschließlich bei SMARTBYTE Computersysteme.
     Die Weitergabe der Programme und der Dokumentation an Dritte, sowie die Veränderung der Programme durch den Kunden oder einen seiner
     Mitarbeiter sind ohne Zustimmung von SMARTBYTE Computersysteme nicht gestattet und werden strafrechtlich verfolgt.
2.  Die SMARTBYTE Computersysteme verpflichtet sich, alle im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden bekannt gewordenen
     Betriebsgeheimnisse zu wahren und nicht weiterzugeben. Dies gilt auch für Betriebsangehörige der SMARTBYTE Computersysteme. Die SMARTBYTE
     Computersysteme belehrt seine Mitarbeiter über die Geheimhaltungspflicht gemäß dem Datenschutzgesetz.
3.  Die SMARTBYTE Computersysteme wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts
     oder Urheberrechts durch die vertragsgemäß genutzte Software in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden. Die SMARTBYTE
     Computersysteme übernimmt dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge, sofern der Kunde der SMARTBYTE
     Computersysteme von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der SMARTBYTE Computersysteme alle
     Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
4.  Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Ziffer 3 geltend gemacht worden oder zu erwarten, so kann die SMARTBYTE Computersysteme auf seine
     Kosten die Software in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit
     angemessenem Aufwand nicht möglich, kann der Kunde den vorliegenden Vertrag fristlos kündigen.

§ 11 Nebenabreden, Rechtswirksamkeit

1.  Nebenabreden, Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder
     werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung soll vielmehr durch
     eine wirtschaftlich und rechtlich gleichwertige ersetzt werden.
2.  Der vorliegende Vertrag tritt erst nach rechtsgültiger Unterzeichnung durch den Kunden in Kraft.
3.  Der Einsatz der Software auf einer Computeranlage durch den Kunden wird als grundsätzliches Einverständnis mit diesem Vertrag gewertet.

§ 12 Gerichtsstand

1.  Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien, soweit rechtlich zulässig, ist für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten
     das Amtsgericht Göttingen.
 
 

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